General Terms and Conditions
for the Seemee online platform

Please note: For legal reasons, the Terms and Conditions for the Seemee online platform is only available in German. The German version is legally binding.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der prettysmart GmbH, Nentmannsdorf 79, 01819 Bahretal, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 40755 (nachfolgend „Seemee“ genannt) und den Nutzern der Internetplattform „Seemee“ (nachfolgend "Seemee-Plattform" genannt), die von der prettysmart GmbH (nachfolgend "Seemee" genannt) betrieben wird.

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Präambel

1. Die Plattform ermöglicht es registrierten Nutzern (nachfolgend "Nutzer" genannt) auf der Seemee-Plattform digitale Inhalte zu teilen und zu konsumieren und zu diesen Inhalten mit anderen Nutzern zu interagieren.

2. Digitale Inhalte auf der Plattform stammen von den Nutzern der Plattform selbst. Nutzer können auf der Plattform digitale Inhalte für andere Nutzer frei verfügbar einstellen oder den Zugriff für andere Nutzer von einer kostenpflichtigen Freischaltung abhängig machen. Nutzer, die ihre Inhalte von der kostenpflichtigen Freischaltung abhängig machen (nachfolgend "Inhalteproduzenten" genannt) müssen mit Seemee einen gesonderten Abrechnungsvertrag abschließen.

1.  Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Seemee und den Nutzern der Plattform.

2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
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2. Vertragsschluss, Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und ein fortbestehendes Seemee-Nutzerkonto voraus. Das Nutzerkonto wird nach Abschluss der Registrierung erstellt. Die Registrierung ist kostenlos. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch Seemee zustande.

2. Die Seemee-Plattform ist ausschließlich für Erwachsene ab 18 Jahren bestimmt. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Seemee behält sich vor, die Angaben zum Alter zu überprüfen und Konten von Personen unter 18 Jahren zu sperren und zu löschen.

3. Seemee behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Seemee kann die Registrierung eines Nutzers auch von der Erfüllung weiterer Schritte abhängig machen, wie z.B. eine Identifizierung zur Vermeidung von automatisierten Anmeldungen, SPAM, Mehrfachregistrierung oder der erneuten Registrierung von bereits gesperrten Nutzern.
    

3. Leistung von Seemee

1. Seemee stellt die Seemee-Plattform, eine Plattform über die Nutzer untereinander digitale Inhalte (z.B. Videos, Bilder, Audiodateien) austauschen können, zur Verfügung.

2. Seemee schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der Plattform für die vereinbarten Leistungen von 98 %. Ausfallzeiten, die auf Wartungsarbeiten, Software-Updates, oder aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs von Seemee liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt.
    

4. Funktionen der Plattform

1. Über die Seemee-Plattform können Nutzer untereinander digitale Inhalte (z.B. Videos, Bilder, Audiodateien) austauschen. Nutzer können Inhalte frei verfügbar auf der Plattform einstellen oder den Zugriff von einem vorherigen Vertragsschluss zwischen Nutzern abhängig machen. Nutzer können Inhalte frei verfügbar auf der Plattform einstellen oder den Zugriff von einem vorherigen Vertragsschluss zwischen Nutzern abhängig machen.

2. Seemee stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der über die Plattform geschlossenen Verträge.

3. Um die Seemee in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten Technologien auf seinem Gerät, die neuesten (Browser-)Technologien auf seinem Computer (z.B. Aktivierung von JavaScript, Cookies, Pop-ups) und eine aktuelle Android- oder iOS-Version verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Sollten ältere oder nicht allgemein übliche Versionen oder Technologien verwendet werden, kann es sein, dass der Nutzer die Funktionen der Seemee Plattform gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.

4. Wenn Seemee Updates für die Plattform anbietet, ist der Nutzer verpflichtet, diese zu installieren. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, solche Updates innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu installieren. Unterlässt der Nutzer die Installation von Updates haftet Seemee nicht für Fehler oder Mängel, die aus der Nichtinstallation des Updates resultieren. Seemee ist nicht verpflichtet ältere Versionen zu unterstützen oder den Zugriff durch ältere Versionen zu ermöglichen.
    

5. Leistungen des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten. Dies betrifft insbesondere Angaben zur Identität, Alter und Ansässigkeit. Das Recht des Nutzers die Plattform auch unter Pseudonym zu nutzen, bleibt unberührt.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, eine gültige E-Mail-Adresse und andere Kontaktdaten anzugeben und diese aktuell zu halten. Es dürfen nur eigene Daten und keine Daten Dritter angegeben werden. Die Registrierung für eine andere Person oder unter Vortäuschung der Identität einer anderen Person ist nicht gestattet.

3. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet.

4. Der Nutzer verpflichtet sich nur solche Inhalte auf der Plattform einstellen, die nicht die Inhalterichtlinien von Seemee in der jeweils aktuellen Fassung verstoßen. Insbesondere ist das Einstellen, Teilen oder Verbreiten von Inhalten, die Minderjährige gefährden, ausbeuten oder in sexualisierter Weise darstellen, strengstens untersagt. Dies umfasst insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM), Inhalte zur Anbahnung von Kontakten mit Minderjährigen für sexuelle Zwecke (Cybergrooming) sowie jegliche andere Form der Ausbeutung oder Gefährdung von Minderjährigen. Verstöße gegen diese Regelungen führen zur sofortigen Sperrung des Kontos und zur Meldung an die Strafverfolgungsbehörden. Nähere Informationen zum Kinderschutz und zu den Meldemechanismen finden sich unter www.prettysmart.it/child-safety-seemee.

5. Der Nutzer ist für die unter seinem Nutzerkonto eingestellten Inhalt verantwortlich.

6. Der Nutzer räumt Seemee ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht an allen Inhalten ein, die der auf der Plattform einstellt. Das Recht ist zeitlich auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages begrenzt. Seemee ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verändern, Dritten zugänglich zu machen und in veränderter oder unveränderter Form zu nutzen, indem sie sie auf eigenen oder fremden Websites/Portalen, Apps und/oder sonstigen digitalen Diensten insbesondere zur Stärkung der eigenen Marke, zur Werbung für Seemee anzeigen. Dies umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, das Recht der Verbreitung, das Recht der Ausstellung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht der Kommunikation mittels Bild und Ton.

7. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung, einschließlich zu allen bekannten Nutzungsarten. Das eingeräumte Recht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung einschließlich des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Recht zum Streaming, das Recht zur Vervielfältigung durch einen Bild- oder Tonträger sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet) und Zugänglichmachung sowie alle Rechte des Datenbankanbieters nach § 87 b UrhG, einschließlich des Rechts zur öffentlichen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung und insbesondere das Recht zur Aufnahme in Datenbanksysteme. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das uneingeschränkte Recht, die vom Nutzer erstellten Inhalte, insbesondere Videos, Grafiken und Texte, auf der Plattform und der Website von Seemee oder in Suchmaschinen und in sozialen Medien öffentlich zugänglich zu machen und für Werbemaßnahmen jeglicher Art zu nutzen, sowie das Recht zur Bearbeitung und Veränderung.

8. Sollten die Inhalte außerhalb der Seemee-Plattform verwendet werden, hat der Nutzer das Recht, als Urheber genannt zu werden, wobei sein in seinem Nutzerkonto gespeicherter Profilname verwendet wird. Im Falle der Nutzung auf der Seemee-Plattform wird der Nutzer in der für die Plattform üblichen Weise als Urheber genannt.

9. Der Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er befugt ist das Nutzungsrecht in dieser Form an seinen Nutzerinhalten einzuräumen und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Falls dem Nutzer bekannt werden sollte, dass Rechte Dritter bestehen, so hat er Seemee hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Nutzer stellt Seemee hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
   (i) Der Nutzer ist verpflichtet,
   (ii) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
   (iii) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Seemee umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Seemee-Plattform zu beeinträchtigen;
   (iv) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Seemee-Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
   (v) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen

10. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Seemee alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretende Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Seemee von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Seemee geltend machen.
     

6. Vertragsschluss zwischen Nutzern

1. Nutzer können über die Seemee-Plattform untereinander Verträge über die Freischaltung von Inhalten schließen.

2. Die Abwicklung von auf der Seemee-Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Seemee übernimmt für die auf der Seemee-Plattform geschlossenen Verträge weder eine Zusage oder Verpflichtung für die Erfüllung der auf der Seemee-Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Inhalte und Dienstleistungen. Seemee trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3. Seemee kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

4. Die Zahlungen erfolgen über von Seemee in die Plattform eingebundenen Zahlungsdienstleistern unmittelbar zwischen den Nutzern. Seemee wickelt die Zahlungen nicht selbst ab. Für den Empfang von Zahlungen ist es erforderlich, dass der Nutzer mit den von Seemee in die Plattform eingebundenen Zahlungsdienstleistern einen Nutzerkonto (Zahlungsdienstleisterkonto) unterhält und dieses mit der Seemee-Plattform verbindet. Das Zahlungsdienstleisterkonto unterliegt den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleister.
    

7. Gebühren und Zahlungsbedingungen für die Seemee-Plattform

1. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos.

2. Seemee behält sich das Recht vor, für bestimmte Dienstleistungen oder Funktionen Gebühren zu erheben. Diese werden den Kunden vor der Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistung oder Funktion mitgeteilt.

3. Verbot von Scraping und Nutzung für KI-Training

4. Es ist verboten, die Plattform durch automatisierte Verfahren (z.B. Bots, Scraping) auszulesen, zu kopieren oder in anderer Weise Daten zu extrahieren.

5. Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte dürfen nicht zum Training von Künstlicher Intelligenz oder für maschinelles Lernen genutzt werden, es sei denn, der Seemee hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

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8. Meldemechanismen und Moderation von Inhalten

Seemee stellt Mechanismen zur Meldung von rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Inhalten bereit. Nutzer können problematische Inhalte sowohl über eine In-App-Meldefunktion als auch per E-Mail an privacy@seemee.live melden.

Gemeldete Inhalte werden unverzüglich, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, von einem spezialisierten Moderationsteam geprüft. Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht werden die Inhalte entfernt und das betreffende Nutzerkonto kann gesperrt oder gelöscht werden.

Bei Hinweisen auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) oder andere schwere Straftaten arbeitet Seemee unverzüglich mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zusammen und meldet bestätigte Fälle an das Bundeskriminalamt oder andere zuständige Behörden.

Nutzer, deren Inhalte oder Konten aufgrund von Meldungen eingeschränkt oder entfernt wurden, haben das Recht, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist unter www.seemee.de/kinderschutz näher beschrieben.

Detaillierte Informationen zu den Meldemechanismen, zum Kinderschutz und zur Moderation finden sich unter www.prettysmart.it/child-safety-seemee.

​9. Verbot von Scraping und Nutzung für KI-Training

1. Es ist verboten, die Plattform durch automatisierte Verfahren (z.B. Bots, Scraping) auszulesen, zu kopieren oder in anderer Weise Daten zu extrahieren.

2. Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte dürfen nicht zum Training von Künstlicher Intelligenz oder für maschinelles Lernen genutzt werden, es sei denn, der Seemee hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

​10. Kündigung und Sperrung des Nutzerkontos

1. Seemee behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto eines Nutzers zu kündigen oder zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder die Inhalterichtlinien verstößt. Insbesondere kann Seemee das Nutzerkonto kündigen oder sperren, wenn der Kunde:
   (i)    wiederholt gegen die Inhalterichtlinien verstößt,
   (ii)    bei der Registrierung falsche Angaben macht,
   (iii)    mehrfach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
   (iv)    die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt oder
   (v)    Inhalte einstellt, die Minderjährige gefährden, ausbeuten oder in sexualisierter Weise darstellen, einschließlich CSAM oder Cybergrooming-Inhalte,
   (vi)    gegen die Nutzungsbedingungen eines verbundenen Zahlungsdienstleisterkontos verstößt.

2. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei Verstößen gegen Strafgesetze, kann Seemee das Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung sofort und fristlos kündigen. Im Falle von Verstößen gegen den Kinderschutz erfolgt die Sperrung sofort und ohne Vorankündigung. Seemee meldet solche Verstöße unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und bewahrt alle relevanten Daten zur Beweissicherung auf. Der Nutzer kann das Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Einstellungen im Nutzerkonto oder per E-Mail an Seemee.

3. Die Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

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11. Änderungen von Leistungen und Bedingungen

1. Seemee kann diese Bedingungen und/oder die erbrachten Plattform-Services oder Teile davon ändern, wenn diese Änderungen objektiv gerechtfertigt oder aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich sind. Solche Änderungen können aus Sicherheitsgründen sachlich gerechtfertigt sein (z.B. bei technischen Entwicklungen oder Umständen, die die Bereitstellung der Dienste oder Systeme gemäß diesen Bedingungen beeinträchtigen oder gefährden können); um bestehende Funktionen zu verbessern oder der Plattform zusätzliche Funktionen hinzuzufügen; um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und um die fortlaufende Funktionsfähigkeit der Plattform zu gewährleisten.

2. Aktualisierungen, die erforderlich sind, um die Vertragserfüllung zu gewährleisten, gelten nicht als Änderung der Plattform.

3. Seemee informiert die Nutzer über wesentliche Änderungen der allgemeinen Bedingungen mindestens 15 Tage im Voraus per E-Mail. In dringenden Fällen, wie bei der Einführung neuer gesetzlicher Anforderungen, kann diese Frist verkürzt werden.
    

12. Datenzugang und Ranking-Transparenz

1. Im Zusammenhang mit der Verwendung der Plattform Dienstes erhält Seemee Zugang zu verschiedenen Daten der Nutzer. Dies beinhaltet Daten die durch die Nutzung der Plattform anfallen, ferner personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO im Zusammenhang mit der Verwendung des Dienstes.

2. Weitere Daten entstehen bei Verwendung des Dienstes oder werden durch Seemee bei Verwendung des Dienstes generiert. Hierzu gehören beispielsweise Daten zur Kommunikation, zur Analyse der Aufrufe der Inhalte, Klicks oder sonstige Interaktionen auf der Plattform.

3. Inhalteproduzenten erhalten im Rahmen der Abwicklung von Vertragsschlüssen über die Seemee-Plattform Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten sowie Zugang im Rahmen der Funktionen der Seemee-Plattform (z.B. Nachrichten und Kommentare der Nutzer). Ein darüberhinausgehender Zugang besteht nicht.

4. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Seemee finden sich ferner in der Datenschutzerklärung.

5. Seemee informiert die Kunden transparent über die Hauptparameter, die das Ranking von Inhalten und Nutzern auf der Plattform bestimmen. Diese Informationen sind in den Ranking-Richtlinien verfügbar.
    

13. Kündigung

1. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

2. Seemee kann den Vertrag mit einer Frist von drei Wochen kündigen. Das Recht von Seemee den Vertrag aus wichtigem Grund, etwa bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

3. Bei Kündigung des Vertrags verliert der Nutzer den Zugriff auf die Inhalte auf der Seemee-Plattform. Laufende Abonnements, die über die Seemee-Plattform abgeschlossen wurden, werden mit Wirksamwerden der Kündigung des Vertrags ebenfalls gekündigt.

4. Kündigt Seemee den Vertrag aus einem Grund, den der Nutzer nicht zu vertreten hat, erhält der Nutzer bei noch laufenden Abonnements eine anteilige Erstattung des Kaufpreises für den Fall, dass die Kündigung vor Ablauf des Abonnements wirksam wird.
    

14. Haftung von Seemee

1. Eine Haftung von Seemee – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
   (i) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Seemee zurückzuführen ist.

2. Haftet Seemee gemäß dem vorgehenden Absatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Seemee bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von Seemee verursacht werden, welche nicht zu Seemee Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Seemee Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

4. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Seemee nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

5. Die Haftung von Seemee erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Seemee abbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

6. Seemee haftet nicht für Inhalte anderer Nutzer, die nicht von Seemee in die Plattform eingestellt wurden, sofern Seemee keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalt hatte. Soweit über die Seemee-Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Seemee weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Seemee nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

7. Diese Haftungsbegrenzungen zugunsten Seemee gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Seemee.
    

​15. Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Seemee ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
    

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts. Die Nutzungsbedingungen schränken nicht das Recht des Nutzers ein, sich auf die Anwendung eines zwingenden lokalen Rechts oder eine Gerichtszuständigkeit zu berufen, die durch vertragliche Abreden nicht abgeändert werden können. In diesem Fall tritt an der unwirksamen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Seemee Dresden.

3. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Bei Abweichungen zwischen Verschiedenen Sprachfassungen ist die Deutsche maßgeblich.